Social Media: Ein rauer Ort für Bürgermeister

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Eine Auseinandersetzung zwischen dem Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau und einem Kreuzfahrtunternehmen bei Facebook hat viele Gemüter bewegt. Was ist erlaubt und was nicht, wenn sich Ministerpräsidenten und Bürgermeister Social-Media-Accounts zulegen?

 

Wer viel auf Social Media unterwegs ist, bekommt da die wunderlichsten Dinge zu sehen. Meistens geht es mit einem kleinen Schauder oder Achselzucken über zum nächsten Post und die Sache ist schnell wieder vergessen. Manchmal kriegen wir aber auch Einträge von Menschen zu sehen, die zum Beispiel als Ministerpräsidenten oder Bürgermeister einem breiten Publikum bekannt sind. Für diese Häuptlinge kann ein Social-Media-Kanal schnell zum rauen Ort werden.

Boris Palmer zum Beispiel ist Bürgermeister von Tübingen. In Baden-Württemberg gibt es davon ja einige. Boris Palmer ist aber auch eine Facebook-Berühmtheit, denn er tummelt sich dort sehr rege und arbeitet sich vor allem am Flüchtlingsthema gerne und mit spitzer Feder ab. Kaum vergeht ein Tag, ohne dass er dort wieder eine Debatte anstößt, die eine Vielzahl entnervter Parteifreunde veranlasst, lautstark seinen Parteiausschluss zu fordern.

Darf ein Bürgermeister private Belange Breittreten?

In Lübeck konnte der neue Bürgermeister Jan Lindenau jetzt der Versuchung nicht widerstehen, seinen Streit mit einem Anbieter von Kreuzfahrten auf Facebook publik zu machen (LN-Online vom 21. August 2018). Garniert mit ein paar schmackigen Bildern der Missstände und dem – natürlich – nichtssagenden Schreiben der Beschwerdeabteilung des Kreuzfahrtanbieters. Die Reaktionen waren zunächst sehr positiv. Zunehmend mischten sich aber auch kritische Stimmen in die Diskussion, die fragten, ob ein Bürgermeister in dieser Weise öffentlich private Belange breittreten sollte.

Die Antwort ist etwas kompliziert. Zunächst mal ist ein privater Facebookaccount, eben genau das: Privat. Ob ich mich da über das vergeigte Heimspiel des HSV beklage, das tolle Essen bei meinem Lieblingsitaliener lobe oder eben meinen Kleinkrieg mit einem Unternehmen austrage, geht niemanden etwas an. Das ändert sich grundsätzlich auch nicht, wenn ich Bürgermeister oder Bundeskanzler bin. Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. Auch Celebritys haben einen Anspruch auf Privatleben.

Social Media kann natürlich auch als Kanal städtischer Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Im Jahr 1977, zu einer Zeit also also Facebook und Twitter noch weit weg waren, hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entschieden, dass behördliche Stellen Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen (Urteil vom 2. März 1977 im Volltext).

Sie sind dort allerdings gewissen Beschränkungen unterworfen. So darf etwa die Öffentlichkeitsarbeit nicht zur Wahlwerbung werden. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung daher strikt begrenzt. Nichts anderes kann für Bürgermeister gelten. Auch die dürfen nicht zwei Wochen vor der Wahl aus der Stadtkasse finanzierte Flyer in alle Haushalte stecken lassen, was für tolle Arbeit sie geleistet haben. Ein offizieller Auftritt der Stadt bei Facebook oder Twitter, den es in Lübeck noch nicht gibt, wäre ebenfalls diesen Beschränkungen unterworfen.

Aus diesem Grund werden Facebook-Seiten von Politikern oft von den jeweiligen Parteizentralen verantwortet. Denn dort kann, wenn gewünscht, munter parteipolitisch agitiert werden. Die Facebook-Seite von Angela Merkel etwa wird von der CDU betreut. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, verfügt über zwei Seiten bei Facebook. Eine betreibt die CDU-Parteizentrale, eine andere füttert die Staatskanzlei des Landes. Die Unterschiede werden vor allem in Wahlkampfzeiten deutlich. Da ist die staatliche Seite für Wahlkampfaktionen tabu. Sollte sie zumindest sein.

Die Grenzen Verwischen

Bei Jan Lindenau ist der Fall anders gelagert. Er verantwortet sowohl sein Profil, als auch seine Seite bei Facebook persönlich. So lange das so ist, darf er da mehr oder weniger posten und schreiben, was er will. Er muss nur persönlich damit leben können, dass seine Follower das dufte oder mies finden.

Etwas problematisch ist hingegen, wenn auf diesen privaten Seiten auch Termine vermarktet werden, die Jan Lindenau als Bürgermeister in offizieller Funktion wahrnimmt. Auch bei Boris Palmer ist das zu beobachten. Da verwischen verwischen mitunter die Grenzen. Dann ist es schwierig zu unterscheiden: Hat sich jetzt der Bürgermeister mit der Aida über seine private Reise gestritten? Das wäre völlig neben der Spur und ein Amtsmissbrauch. Oder war es der Privatmensch Lindenau? Das ist unproblematisch und nur ein Achselzucken wert.

Meine Empfehlung für von Social-Media geplagte Behördenchefs: Richtet doch einen offiziellen Account ein, vom Presseamt betreut. Da geht es um kommunale Kommunikation und Bürgerinformation. In Wahlkampfzeiten wird entsprechend der Vorgaben Zurückhaltung geübt. Wer mag, kann zusätzlich einen privaten Account pflegen und sich da auch meinetwegen mit Unternehmen streiten. Aber die Mischung aus beiden ist übel. Denn da weiß niemand, was Sache ist.

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