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Lübeck
Donnerstag, 04 März 2021

Sitzung der Bürgerschaft Lübeck – Februar

Panorama

Die Sitzung begann pünktlich und auch die Aufnahme in die Diskussion erfolgte diesmal relativ schnell.

Bürgerfrage: Der Lohmühlenteller und die Anwohner dort sind unter Druck. 50.000 Autos fahren dort täglich. Der Durchgangsverkehr, der nicht langsam ist, findet überall seinen Weg, obgleich dies an einigen Stellen nicht gewollt ist. Hierüber wird in Zukunft zu reden sein, denn die Situation dort ist inzwischen nicht mehr erträglich. Nun droht der Kollaps, mit der Erneuerung der Bahnhofsbrücke wird mit noch mehr Belastung gerechnet. Auch wünschen sich die Menschen an der Lohmühle mehr Grün. Mehr Bäume wirken auch klimatechnisch und dies wird immer mehr gewünscht.

Bürgergeld

Menschen haben Ideen und die Bürgerschaft und Stadtverwaltung hat vielleicht nicht alles im Blick. Da wäre es doch schön, wenn die Politik die Einbindung von Menschen vornehmen können. Wenn jeder Stadtteil ein Budget selbst verwaltet, dann wäre das doch gerecht, oder etwa nicht? Damit könnten dann Projekte direkter und schneller umzusetzen sein. Wie zu erwarten ist natürlich die CDU dagegen. Die Argumentation ist billig und sie hinkt. Sie beruft sich auf den Haushalt, den die Volksvertreter im Sinn haben. Eine Beteiligung der Bürger kann so sicherlich erhöht werden und die Verdrossenheit der Menschen an der Politik würde sich verringern, dies ist jedoch den Fraktionsmitgliedern der CDU nicht zu vermitteln. Die nennen das Abschaffen der parlamentarischen Demokratie ??? GRÜNE, GAL, Unabhängige und die LINKE wären dafür. Die SPD ist ebenfalls an diesem” sozialen” Umgang mit den Menschen auch nicht besonders interessiert. Gerade Herr Zahn, der für die SPD gesprochen hat, ist der Meinung, dass der Bürger doch zu ihm ins Wahlkreisbüro kommen solle, um seine Probleme anzusprechen. Da kann dies dann nach Lust und Laune der Parlamentarier in Vergessenheit oder auf die lange Bank geschoben werden. Einwohner versammeln sich und denken darüber nach, ob beispielsweise ein Zebrastreifen oder ein Kinderspielplatz errichtet werden kann. Nun ist Geld vorhanden und der Beschluss der Einwohnerversammlung kann direkt umgesetzt werden. In vielen Städten gibt es das schon und das funktioniert prima, warum nicht auch in Lübeck?

Eine lange Debatte die mit viel Emotion seitens der Sprecher der Fraktionen vorgetragen wurde, das Ergebnis ist allerdings ernüchternd – Antrag abgelehnt

Den Vogel abgeschossen hat Dr. Burkhard Eymer – Die Omas für Grün sollen Socken stricken und den Erlös dafür einbringen. Eine deutlichere Aussage des Politikers, wie er zu den Menschen und seinen Wählern Position bezieht, gibt es nicht. Das spricht schon eine deutliche Sprache. Dafür gab es dann auch ein dickes “PFUI

Ferienwohnungen und eine neue Satzung

Wird ein Verbot durchgesetzt? Ist es noch vermittelbar das viele Menschen eine Wohnung suchen aber die Vermieter diese nicht zum Wohnen zulassen wollen und viel mehr den maximalen Gewinn in der gewerblichen Nutzung suchen? Eine sehr lange Debatte um dieses Thema brachte hervor, das die Entwicklung Ausmaße angenommen hat, die der Stadtentwicklung nicht mehr guttut. Die Satzung sieht vor, Ferienwohnungen zu dezimieren, im Sinne einer gesunden touristischen Entwicklung und im Sinne der Anwohner ruhe und im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung.

Ragnar Lüttke (DIE LINKE) brachte es auf den Punkt. Wenn wir so weitermachen, wird sogar der Tourist diese Stadt meiden. Je mehr Ferienwohnungen, desto mehr leidet auch die touristische Qualität. Auch dringend benötigter Wohnraum stand in seiner Rede zur Debatte, es wird immer noch zu wenig getan. Eigentum verpflichtet in der heutigen Zeit nicht mehr, Gewinne stehen überwiegend im Vordergrund.

Benannt wird diese Satzung als Milieuschutzsatzung und sie wurde – angenommen

Nun ist zu erwarten das sich die Gerichte mit diesem Thema ausgiebig auseinandersetzen müssen, denn die Klientel die diese Wohnungen besitzt ist finanziell in der Lage, lange Verfahren durchzustehen. Die FDP hat im Redebeitrag darauf hingewiesen und mehr Sachlichkeit und Ruhe in dieser Debatte eingefordert.

Diskussion Klimaschutz in Lübeck

Soll die Diskussion um Klima und das Klimaforum öffentlich werden? Die Unabhängigen sehen das als Selbstverständlichkeit an, der große Rest der Bürgerschaft jedoch nicht. Darunter auch eine GRÜNE, was man als nicht sozial bewerten kann, und auch eine gewisse Unglaubhaftigkeit in sich trägt. Selbstverständlich ist Frau Mählenhof (GRÜNE) bei solchen Themen Leitfigur und vielleicht hat sie ja auch Angst, das man ihr die Argumente wegnimmt, vielleicht ja auch das andere Menschen gute Ideen entwickeln. Zerrissenheit eben bei den GRÜNEN denn Thorsten Fürter (GRÜNE) sieht das Forum eben als Forum und das bedeutet “Öffentlichkeit”. Natürlich sind auch SPD und CDU bei diesem Thema in Sachen “Öffentlichkeit” weiterhin dagegen. Es darf ja nicht sein das der Bürger mitredet. Mitreden darf er nur bei einer Wahl, danach muss er 5 Jahre hinnehmen was die Parteien im Sinne der “Bürger” beschließen. Auch die Erfahrungen im Umgang mit der Presse sprechen eine deutliche Sprache, hier herrscht ganz klar ein Mangel, denn informiert wird selten und in den Foren sitzen überwiegend auch wieder die Leute, die mit Klima eigentlich nicht viel beizutragen haben und dort eigentlich mehrheitlich eine Lobby bedienen. Es wird auch gemauert was die Informationen angeht und Akkreditierungen werden künstlich erschwert. Lobbyismus ist auch in Lübeck weiterhin ganz oben angesiedelt, so soll es auch bleiben, gerade wenn Unternehmen und die IHK bei der Klimafrage so deutlich bevorzugt werden. Das sind die Beispiele für den allseits verbreiteten Lübecker Klüngel.

Antrag abgelehnt.

Fairteiler und Lebensmittelverschwendung

Auf Initiative von Fridays for Future Lübeck in der Einwohner*innenversammlung beschlossen und der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt:
(1) Gewerbetreibende sollen Fairteiler aufstellen und
(2) in allen Stadtteilen soll es foodsharing-Fairteiler geben.
Ein Ende der Lebensmittelverschwendung in Lübeck ist in Sicht!

Schön das dieser Antrag angenommen werden konnte.

Landschaftsschutz für den Priwall

Sie haben demonstriert und sie haben es erreicht, dass der Kohlenhof nicht bebaut wird. Hierzu gibt es viele Aussagen, noch einmal: ” Dort wird nicht gebaut“. Bei einigen Fraktionen kommt dies aber nicht an, federführend in dieser Debatte die Unabhängigen. Hier wird eine Klientelpolitik sondergleichen sichtbar, sie haben das LSG (Landschaftsschutzgebiet) bekommen und nun wird die Wahrheit sichtbar. Man will NULL und KEINEN Tourismus auf dem Priwall und in direkter Nachbarschaft. Der Weg zu Eis Klaus wird aber frei bleiben und da der Antrag abgelehnt worden ist, besteht auch durchaus die Möglichkeit das dort touristische Dinge wie Bänke oder ein Schachbrett oder eine Tischtennisplatte aufgestellt werden kann und der vom Tourismusdirektor erträumte Rundlauf wird so auch nicht behindert. Eine weitere Diskussion ist erst einmal nicht notwendig, dies sollte auch Herr Stolzenberg einsehen. Man kann nicht pauschal alles unter Naturschutz stellen, man sollte vorab darüber diskutieren können. Dies liegt bei den Unabhängigen aber in der Natur der Sache, denn es gibt Mitglieder, die dort Eigentum haben und die wollen eben ihre Ruhe. Der Antrag sah vor, den Rest auch noch unter Naturschutz stellen zu wollen.

Container für Obdachlose

Dann war da noch der Antrag der vorsah Container für Obdachlose bereitzustellen. In einer sehr unsachlichen Diskussion seitens der GroKo , CDU und SPD ging dieser Antrag daneben. Das ist so schade, aber man versteht die Menschen einfach nicht und man will es auch nicht. Man sitzt eben gutsituiert im Sessel und blickt nicht nach draußen. Der Vorwurf kam dann auch durch die Linksfraktion “Man solle einfach mal rausgehen und zusehen!” Insbesondere die mögliche Trennung von dem geliebten Haustier tut den Menschen, die wahrscheinlich sehr viel verloren, einfach weh. Wenn wir über Obdachlosigkeit reden, dann denken die Menschen das dies ungebildete einfache Menschen sind. Wer jedoch die Geschichten in den Psychologie Vorlesungen hört, wird feststellen das auch die Mitte oder die Oberen ganz klassisch von der Leiter rutschen können. Ist so und das muss auch die Politik irgendwann lernen.

Auch eine Kleinigkeit zu Weihnachten für bedürftige Kinder geht in Lübeck nicht. Dumme Argumentation, wenn das Jobcenter die Zahlungen dann aufrechnen würde. Dann muss man das eben so machen, dass die Jobcenter das nicht aufrechnen können und wenn sich die Kids diese Zuwendung daselbst als Geschenk im Rathaus abholen dürfen. Lübeck bleibt kalt.

Nachtrag und Kritik

Auch bei dieser Sitzung schafft es die Stadtpräsidentin nicht den Mund zu halten, wenn ein Redner in der Bütt steht und seinen Vortrag halten möchte. Dies macht die Übertragung für den Zuhörer sehr schwierig. Lübeck soll ja digital werden und dazu gehören sollte auch eine technisch einwandfreie Übertragung. Dies wäre überdies schon längst möglich, der öffentlich rechtliche Rundfunk ist ja schon beauftragt, stellt aber diesen Dienst nicht bereit, eine Initiative wurde schon diskutiert. Jedoch ist hinsichtlich einer Lösung noch lange kein Land in Sicht. Wenn der Digitalpakt so weiterverfolgt wird, dürfen wir vermutlich noch einmal 10 Jahre auf Offenheit und Transparenz warten. Allerdings dürfen wir uns beim OK Lübeck für die Übertragung bedanken, die geben da viel Zeit und Mühe rein und eigentlich sollte man einfach mal konzeptionell darüber nachdenken, inwieweit die freiwilligen Medien eine bessere Unterstützung erfahren können. Dann würden einige Dinge in Lübeck einfach besser und moderner sein.

Wenn der Stadtpräsidentin in einer Debatte langweilig wird, dann wird die Rednerliste einfach beendet, und nun geht es wieder in die Vollen. Es entbrennt eine Diskussion um die Beendigung der Rednerliste. Manchmal ist Lübeck “komisch”, denn demokratisch ist dies nicht und wer reden will, sollte auch reden können, auch wenn die Sitzung dann unter Umständen 3 Tage dauern könnte, aber dafür sind die Abgeordneten gewählt worden, eine Diskussion zu führen bis ein Ergebnis vorliegt.

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