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Mittwoch, 23 September 2020

Polizei Lübeck weist Pressevertreter und Politiker am Flughafen Lübeck ab

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Politiker am Flughafen Lübeck durch die Polizei abgewiesen, auch Pressevertretern wurde der Zutritt verwehrt.

Nicht nur die Politik als Beobachter, auch die Presse hat es schwer in diesen Tagen, so hat die Polizeiführung in Lübeck wieder einmal dafür gesorgt, das nur eine erlesene Klientel den Zugang zum Flughafen Lübeck bekommen hat.

Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag begleitete heute die Proteste der Klimabewegung gegen die Aufnahme von innerdeutschen Linienflügen vom Lübecker Flughafen. Leider war es ihm nicht möglich sein Amt als parlamentarischer Beobachter wahrzunehmen, da Sicherheitskräfte und Polizei den Zugang zu den Geschehnissen weiträumig absperrten und es somit Presse und Parlament unmöglich machten eine demokratische Gegenöffentlichkeit herzustellen.

“Während der Springer Presse nach Informationen der DPA als willfährigem Hofberichterstatter der Zugang erlaubt wurde, mussten DPA und Bundestag vor den Türen bleiben. Weder eine neutrale Berichterstattung, noch eine demokratische Beobachtung der Geschehnisse waren so möglich. Die berechtigten Zukunftsängste der Klimabewegung werden auf diese Weise kriminalisiert”, so Lorenz Gösta Beutin.

Auch uns ist, trotz vorgelegter Akkreditierung eine Berichterstattung nur eingeschränkt möglich gewesen.

Die Pressefreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes (GG) garantiert eine ungehinderte Berichterstattung, von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung eines Beitrags.
Die Behörden und insbesondere die Polizei müssen die Freiheit der Medien achten. Der Deutsche Presserat hat dies wie folgt formuliert:

Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein
Anspruch, den journalistische Medien gegen den
Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein
verfassungsmäßiger Anspruch, dessen Umsetzung
auch zu den Aufgaben des Staates gehört.

Derartige Vorfälle wiederholen sich in der letzten Zeit immer mehr. Sind wir auf dem Weg zur gleichgeschalteten journalistischen Berichterstattung? Sind damit nicht auch die verbrieften Rechte in Gefahr. Insbesondere an diesen kleinen Dingen können wir sehen, wie sich das gesellschaftliche Bild in der Bundesrepublik Deutschland verändert. Immer häufiger geht es nur noch mit dem Diktat, wird sich dies auch auf die künftige Berichterstattung auswirken?

Wir kennen diese Vorgänge aus längst vergangenen Zeiten und doch scheint es in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, denn eine Diskussion darüber, verläuft im Sande der Interessenlosigkeit.

Insbesondere ist der pflegliche Umgang miteinander, besonders bei solchen Gegebenheiten außerordentlich wichtig, denn so hat es in dieser Sache einen Verlierer gegeben, den Flughafen Lübeck.

Auch seitens der Hansestadt Lübeck gab es lediglich sehr zugeknöpfte Informationen seitens der zuständigen Amtsperson, die weder Namen, noch Gegebenheiten verlautbart hatte und lediglich auf die Pressesprecher verwies. Auch hier hätte der Bürgermeister Jan Lindenau den Dialog mit den Teilnehmern der verschiedenen Demos suchen sollen, wenn der Flughafen Lübeck für die Belange der Stadt doch so wichtig ist.

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