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Freitag, 27 November 2020

Neue Regeln ab Montag in der Hansestadt Lübeck

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Unter strengen Auflagen dürfen Geschäfte wieder öffnen, Restaurants Speisen verkaufen und Abschlussprüfungen durchgeführt werden. Sonst ist bis einschließlich 3. Mai wenig Veränderung ermöglicht worden.

Die Hansestadt Lübeck erlässt aufgrund eines erneuten Runderlasses des Landes Schleswig-Holstein am 18.04.2020 eine neue Allgemeinverfügung (AVG) zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen, die die Allgemeinverfügung vom 3. April ersetzt. Es ist hier zu keinen wesentlichen Änderungen gekommen. Lediglich die Durchführung der Schul-Abschlussprüfungen ab kommender Woche und Klarstellungen bei den Besuchsregelungen für Krankenhäuser und zu Quarantänemaßnahmen von Heimbewohner:innen sind angepasst worden. Zuvor hat das Land Schleswig-Holstein bereits wie angekündigt eine neue Verordnung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassen.

Auch wenn es weiterhin erheblicher Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion bedarf, haben Bundes- und Landesregierungen in der zurückliegenden Woche beschlossen, die bisherigen einschränkenden Maßnahmen zu lockern und das öffentliche Leben stufenweise wieder hochzufahren.

Das Kontaktverbot ist mit diesen Änderungen nicht aufgehoben. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet. Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.

Die Landesverordnung regelt ab dem 20.4.2020 für das Lübecker Stadtgebiet:

Stationäre Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern können unter Beachtung der einzuhaltenden Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen sowie Hygienemaßnahmen wieder geöffnet werden. Die Kundenzahl ist auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft zu beschränken.
Vorbestellte Waren können unter Auflagen unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche können unter entsprechenden Auflagen Kraftfahrzeughändler, Fahrradhändler und Buchhandlungen geöffnet werden.
Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben vor Öffnung dem Gesundheitsamt ein Gesamthygiene- und Kapazitätskonzept zur Genehmigung vorzulegen und umzusetzen. Konzepte können per E-Mail an ordnungsamt@luebeck.de digital eingereicht werden.
Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen. Möglich ist aber weiterhin der Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen, nun ohne die Pflicht zur Vorbestellung. Der Verzehr der erworbenen Speisen darf nicht im unmittelbaren Umfeld der Gastronomie erfolgen.
Bibliotheken und Archive können unter entsprechenden Auflagen öffnen.
Kinder- und Jugendtreffs und vergleichbare Einrichtungen können im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt mit Gruppen von höchstens 5 Personen wieder geöffnet werden.

Die Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck regelt ab dem 20.04.2020:

Schulen dürfen für Abschlussprüfungen betreten werden.
Die Notbetreuungsregelungen in Kindertagesstätten und an Schulen bis einschließlich der 6. Jahrgangsstufe werden verlängert. Die Notbetreuung wird insofern neu gefasst, dass die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden oder Kindern, bei denen ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist, diese in Anspruch nehmen können.
Ferner enthält die Allgemeinverfügung einige Klarstellungen zu Besuchsregelungen in Krankenhäusern, insbesondere bei Sterbenden, und zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Quarantänemaßnahmen zum Schutz von Heimbewohner:innen zu ergreifen sind.

Die Regelungen sind vorerst bis zum 3. Mai 2020 befristet.

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