Mehr Unabhängigkeit zulassen – Fraktion die Unabhängigen

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Die Unabhängigen in der Lübecker Bürgerschaft werben für mehr Toleranz und gegenseitigen Respekt in der Spaziergang-Debatte.

Dazu erklärt Ivo Tobias Zsiros, der im Fraktionsvorstand der Unabhängigen mitarbeitet: „Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die gegen eine Impfpflicht und gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Das sind ganz normale Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Wir sollten uns davor hüten, diese Menschen in die rechte Ecke zu schieben und ihnen dieses Grundrecht nehmen zu wollen, nur weil möglicherweise einige Rechtschaoten störten. Schließlich gehen wir auch am 1. Mai auf die Straße, obwohl Chaoten dabei sein könnten. Demokraten müssen demonstrieren dürfen, auch wenn es für andere eine Zumutung sein sollte.“

Detlev Stolzenberg, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, wendet sich gegen die sogenannte „Lübecker Erklärung“, die Teilnehmende der Spaziergänge als rechte Sympathisanten verurteilt und Demokraten die Teilnahme verbieten will: „Diese arrogante Beschneidung von Grundrechten polarisiert und spaltet unsere Gesellschaft. Gegendemonstrationen locken rechtsradikale Chaoten an, die sich auf Krawall freuen. Besser wäre die Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog.“

Stolzenberg nimmt auf Positionen des Staatsrechtlers Prof. Dr. Augsberg Bezug, der am vergangenen Mittwoch in Lübeck mit Innenministerin Sütterlin-Waack an einer Diskussion zu Coronamaßnahmen teilgenommen hat. Augsberg betonte das Recht der Demonstranten, auf die Straße gehen zu dürfen. Eine Demokratie müsse solche Kritik aushalten. Er verwies auf Artikel 8 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht habe, friedlich zu demonstrieren. Dies habe die Bundesrepublik stark gemacht. Grundrechte seien ein Stachel im Fleisch der Herrschenden und oft Zumutungen. Sie müssten wehtun. „Solidarität heißt nicht, dass alles mit mir gemacht werden kann, was anderen Gruppen nützt.“ Dr. Steffen Augsberg gehört seit 2016 dem Deutschen Ethikrat an.

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