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Dienstag, 19 Oktober 2021

Hafenentwicklungsplan im nächsten Bauausschuss

Panorama

Die Unabhängigen: Der HEP ist kein Selbstläufer

Haupt- und Bauausschuss sind die einzigen Ausschüsse, die coronabedingt derzeit tagen. Dabei beschränkt man sich auf Vorlagen der Verwaltung. Außerdem wird Zurückhaltung hinsichtlich der Wortbeiträge und der Redezeit angemahnt.

Der baupolitische Sprecher der Unabhängigen, Frank Müller-Horn führt aus: „Der Hafenentwicklungsplan mit einem Planungshorizont von 10 Jahren und Investitionsvolumen von 750 Millionen Euro ist absolut kein Selbstläufer.“ Er fordert vielmehr eine ausführliche Debatte im Bauausschuss. Die Bedeutung der Vorlage spiegelt sich auch in den 17 einzelnen Abstimmungspunkten des Antrages wider, wie beispielsweise in der Ausübung von Vorkaufsrechten für Grundstücksankäufe zum Zwecke der Hafenerweiterung. „Den Hafenentwicklungsplan in dieser Zeit als Tagesordnungspunkt im Fachausschuss aufzunehmen, ist völlig unangemessen und öffnet nur den Raum für überflüssige Spekulationen.“

Der Bürgerschaftsbeschluss zur Erstellung des Hafenentwicklungsplans geht auf das Jahr 2013 zurück. Insofern erscheint eine Vertagung der Beschlussfassung auf einen Zeitpunkt nach der Coronakrise bei wiederhergestellter Debattenkultur durchaus zu vertreten.
Die Unabhängigen werden die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragen, sollte es zu einer Einschränkung in der Behandlung dieses für Lübeck wichtigen Themas kommen.

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