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Freitag, 23 Oktober 2020

Bürgermeister handelt eigenmächtig – Die Unabhängigen

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In einer Pressemitteilung haben die Unabhängigen den Lübecker Bürgermeister scharf angegriffen.

Die Unabhängigen fordern, dass das von Bürgermeister Lindenau erarbeitete „auskömmliche Unterstützungskonzept“ zum Erhalt der Lübecker freien Kulturszene erweitert wird. Auch die Solokulturschaffenden der Lübecker freien Kulturszene sollen von den beabsichtigten Hilfeleistungen profitieren können. Ohne eine solche Einbeziehung dieses Personenkreises entstünden unvertretbare Gerechtigkeitslücken.

Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher der Unabhängigen Wolfgang Neskovic: „Wir begrüßen es grundsätzlich, dass der Bürgermeister mit den von ihm erarbeiteten Konzept und mit der von ihm vorgeschlagenen Summe von 1,2 Million € ein ermutigendes Signal zum Erhalt der freien Kulturszene in Lübeck setzen will.

Wir bedauern allerdings, dass er den Kreis der Berechtigten nur auf „Kultureinrichtungen“ beschränkt und dabei Solokünstler wie zum Beispiel Kinderclowns in Krankenhäusern, Tänzer, Schauspieler, Theaterpädagogen oder Autoren, die von einzelnen Honoraren leben, unberücksichtigt lässt.

Damit erfüllt er nicht den Handlungsauftrag, den die Politik ihm erteilt hat. In dem Begründungstext des ihm erteilten Handlungsauftrages wird er ausdrücklich aufgefordert, ein „gerechtes und solidarisches“ Handlungskonzept „für in Lübeck tätige Kulturschaffende“ zu erarbeiten.

Unter zwei Gesichtspunkten hat er seine Hausaufgaben nicht gemacht und somit den erteilten Handlungsauftrag nicht erfüllt.

Zum einen hat er den Personenkreis, der Unterstützungsleistungen erhalten soll, unberechtigt und eigenmächtig eingeschränkt. Er will nur diejenigen unterstützen, die in „Kultureinrichtungen“ arbeiten, obwohl nach dem Beschlusstext alle „in Lübeck tätigen Kulturschaffende“ in den Kreis der Begünstigten einbezogen werden sollen.

Zum anderen ist es nicht „gerecht“, wenn zum Beispiel die beim Lübecker Theater tätigen Solokünstler (Gastkünstler) Unterstützungsleistungen für die ausgefallenen Gagen erhalten, außerhalb des Theaters in der freien Kulturszene tätige Solokünstler hingegen nicht.

Zur Klarstellung: Die Unabhängigen haben in der Vergangenheit ausdrücklich Unterstützungsleistungen für die Solokünstler am Lübecker Theater gefordert und befürworten daher die gewährten Hilfen, sie wenden sich jedoch gegen die beabsichtigte offenkundige Ungleichbehandlung der Solokünstler der freien Kulturszene, für die kein sachlicher Grund ersichtlich ist.

Ein sachlicher Grund könnte allerdings dann vorliegen, wenn der Kreis der hier betroffenen Solokünstler „auskömmliche“ Unterstützungsleistungen aus Bundes- oder der Länderförderprograme erhält.

Deswegen haben die Unabhängigen auch stets auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bestanden. Danach kommen kommunale Hilfeleistungen nur dann in Betracht, wenn Bundes- oder Landesförderprogramme „gar nicht“ oder „nicht ausreichend“ greifen.

Soweit ersichtlich, gibt es zurzeit jedoch kein Bundes- bzw. Landesförderprogramm, dass in Lübeck tätigen Kulturschaffenden, die ohne Betriebskosten ausschließlich von Einzelhonoraren leben, „auskömmliche“ Hilfen sichert.

In einzelnen Bundesländern wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern gibt es entsprechende Modelle, die Kulturschaffende finanzielle Hilfen für laufende Lebenshaltungskosten gewähren.

Auch auf Bundesebene gibt es bislang einen Sozialschutzpakt, der Hilfen zur persönlichen Lebensführung zur Verfügung stellt. Danach sollen Ausfallhonorare gewährt werden, indem die Gagen je nach Höhe zu 40 oder 60 % für ausgefallene Auftritte bezahlt werden. Dabei ist eine Deckelung von 2500 € vorgesehen. Dieses Programm gilt jedoch nur für den Personenkreis, bei denen der Bund mitentscheidet.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat daher die Kommunen in einem rbb Interview im Juni ausdrücklich aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Lübeck könnte dieser Aufforderung folgen, indem es dieses Modell übernimmt.

Sollten der Bund oder das Land Schleswig-Holstein Programme auflegen oder aufgelegt haben, die „auskömmliche“ Hilfeleistung für den hier angesprochenen Personenkreis zur Verfügung stellen, dann müssten diese allerdings vorrangig in Anspruch genommen werden.

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