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Dienstag, Dezember 1, 2020

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Klartext – Valerie Wilms Bündnis90/Grüne in einem offenen Brief an den Landesvorstand

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Grüne Landtagsfraktion und Landesvorstand in Schleswig-Holstein auf Abwegen?

Das Thema Vollverschleierung ist seit über einem Jahr an den Hochschulen in Schleswig-Holstein Thema, seitdem an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel eine Frau mit einer Vollverschleierung an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollte. Die Universität hat die Politik dringend um Hilfe gebeten, um für die im Interesse einer funktionierenden Lehre notwendige nonverbale Kommunikation ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung vorzusehen. Nur von Seiten der grünen Landtagsfraktion in der Jamaika-Koalition wird dies bislang kategorisch abgelehnt.

Der offene Brief von Valerie Wilms Bündnis90/Grüne KV Pinneberg im Wortlaut:

Die Lehre an Schule und Hochschule ist ein Kommunikationsprozess. Dazu braucht es zwischen Lehrenden und Lernenden eine klare Kommunikationsmöglichkeit. Die besteht nicht nur aus einer einseitigen mündlichen Vermittlung von Seiten des Lehrenden. Vielmehr braucht der Lehrende auch die Resonanz vom Lernenden. Dazu gehört zwingend auch die nonverbale Kommunikation. Mit einer Vollverschleierung wird dieser Prozess unmöglich gemacht. Darum gehört eine Vollverschleierung weder an die Schule noch an die Hochschule.

Mit den Presseberichten über das Koalitionsgespräch vom Montag sah es so aus, als ob endlich alle drei Jamaika-Partner in Schleswig-Holstein eine Lösung für das Verbot der Vollverschleierung sowohl an Hochschulen als auch an den Schulen im Land gefunden hätten. Das wäre im Sinne einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft wichtig gewesen. Denn es kann nicht sein, dass die Politik, und erst recht nicht die für eine offene Gesellschaft eintretende und an feministischen Grundsätzen orientierte Grüne Partei im Land Schleswig-Holstein, die Unterdrückung der Frau durch mittelalterliche
Maßnahmen in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft unterstützt.

Der Landesvorstand hat durch seinen Brief an die Mitglieder vom Dienstagabend und die Landtagsfraktion durch das Interview ihres stellvertretenden Vorsitzenden Lasse Petersdotter am Mittwoch diesen Eindruck leider voll widerlegt. Die Positionierung des Landesvorstands der Grünen und der Landtagsfraktion erfolgt ohne jegliche Rückkopplung mit der Basis. Scheinbar dringt die Situation der Menschen im Alltag nicht mehr bis in die Grüne Landtagsfraktion und den Grünen Landesvorstand in Schleswig-Holstein vor. Trotz eindeutiger Hinweise aus der Bundespartei durch Robert Habeck und Cem Özdemir ist keine Bereitschaft zu erkennen, das Thema Vollverschleierung endlich einmal mit der eigenen Basis zu diskutieren.

Es ist Aufgabe eines verantwortlichen Landesvorstandes einer basisdemokratisch orientierten Partei, die verschiedenen Strömungen zu erkennen und daraus eine gemeinsam getragene Lösung zu erarbeiten. Das geht aber nur in Gesprächen mit der Basis und nicht mit Entscheidungen hinter Scheuklappen und im stillen Kämmerlein von Vorstand und Fraktion.

Wollen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein wirklich Gefahr laufen, als Steigbügelhalter für die Akzeptanz der Vollverschleierung von Frauen betrachtet zu werden, also für eine Unterdrückung der Frauen durch mittelalterliche und religiös nicht begründbare Bekleidungsvorschriften? Das muss die Grüne Basis in Schleswig-Holstein verhindern. Sonst ist es ganz schnell vorbei mit der Glaubwürdigkeit beim Wähler.

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