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Dienstag, Dezember 1, 2020

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Der Streit um die Maut wird teuer und die Verfahren werden sich möglicherweise sehr lange hinziehen. Es geht dabei um mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um 560 Millionen Euro. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Forderungen erneut entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.

Wie Kapsch mitteilte, sind beide Firmen überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket Anspruch auf entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit habe – vorgesehen waren zwölf Jahre. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Unterdessen rudert Verkehrsminister Scheuer zurück und weist die Forderungen ab: „Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage“, entgegnete Scheuer: „Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigung. “Sie hätten vertragliche Leistungen nicht erfüllt und nach der Kündigung die Verträge vorsätzlich und treuwidrig verletzt. Er habe bereits den Prozess für ein Schiedsverfahren gestartet.

Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte ohne eine rechtssichere Grundlage zu haben. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushaltsrecht gebrochen und Schadenersatzregelungen zulasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben.

Quelle: BMVI / Foto Credits:Hans-Peter Koenig /FliCKR

Der Artikel 560 Millionen Euro – So teuer kann die Maut werden wurde verfasst von Redaktion Politik und ist im Channel Magazine – Politik und Gesllschaft zuerst veröffentlicht worden. Interaktion mit Kommentaren ist im Channel Magazine möglich.

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